Beta
Berlin
Zweites Gesetz zum Abschluß der Entnazifizierung. (ENaziG)
29.11.1993
i
Eingangsformel
§ 1
Kreis der Betroffenen
§ 2
Zuständigkeit
§ 3
Sühnemaßnahmen
§ 4
Sühnemaßnahmen gegen Verstorbene oder Verschollene
§ 5
Sühnemaßnahmen gegen Vermögen von Angehörigen des Betroffenen und von Dritten
§ 6
Einleitungsbehörde
§ 7
Spruchkammer
§ 8
Verfahren
§ 9
Berufungsspruchkammer
§ 10
Gnadenrecht
§ 11
Bescheinigung für Nichtbetroffene
§ 12
Wirksamkeit von Entscheidungen in der Bundesrepublik
§ 13
Beschränkungen
§ 14
Wirksamkeit bisheriger Entscheidungen
§ 15
Gebührenpflicht
§ 16
Zustellung und Vollstreckung von Entscheidungen
§ 17
Aktenverwaltung, Akteneinsicht, Auskünfte
§ 18
Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 19
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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