Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten in Berlin (BlnMDÜV)

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Berlin

Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten in Berlin (BlnMDÜV)

11.12.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Regelungsbereich
§ 2	Grundsätze regelmäßiger Datenübermittlungen
§ 3	Regelmäßige Datenübermittlungen an den Rundfunk Berlin-Brandenburg
§ 4	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Sicherung des gleichmäßigen Vollzugs des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
§ 5	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Begrüßung von Zuziehenden sowie zur Ehrung von Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen
§ 6	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung des Gesundheitsdienst-Gesetzes und des Infektionsschutzgesetzes
§ 7	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Sicherung des Schulbesuchs
§ 8	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung vorschulischer Sprachförderung
§ 9	Regelmäßige Datenübermittlungen an die Fahrerlaubnisbehörde in Berlin
§ 10	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung von Aufgaben der Entschädigungsbehörde in Berlin
§ 11	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung von Aufgaben des Versorgungsamtes in Berlin
§ 12	Regelmäßige Datenübermittlungen für die Wahl und die Führung der Listen von Schöffinnen und Schöffen
§ 13	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung polizeilicher Aufgaben
§ 14	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung von Aufgaben im Bereich Vormundschaftswesen
§ 15	Regelmäßige Datenübermittlungen zum Versand von pädagogischen Elterninformationen und von Informationen über die Tagesbetreuung nach dem Kindertagesförderungsgesetz und zur Aufgabenerfüllung nach dem Kindertagesförderungsgesetz
§ 16	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Betreuung der IT-Fachverfahren der Berliner Jugendämter
§ 17	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Durchführung des Mammographie-Screenings
§ 18	Regelmäßige Datenübermittlungen nach dem Berliner Kinderschutzgesetz
§ 19	Regelmäßige Datenübermittlungen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen
§ 20	Regelmäßige Datenübermittlungen zur Abwicklung von Transaktionen über das Service-Konto Berlin
§ 21	Regelmäßige Datenübermittlungen an die für das Waffenrecht zuständige Behörde
§ 22	Regelmäßige Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
§ 23	Allgemeines
§ 24	Form und Verfahren des Datenabrufs
§ 25	Automatisierte Abrufe über die zentrale Stelle
§ 26	Erweiterter Datenabruf
§ 27	Abschluss einer Vereinbarung
§ 28	Länderübergreifende automatisierte Abrufe
§ 29	Datenabrufe durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
§ 30	Datenabrufe durch die Bezirksämter von Berlin
§ 31	Datenabrufe durch die Berliner Feuerwehr
§ 32	Datenabrufe durch die Polizei Berlin
§ 33	Datenabrufe durch die Pass- und Personalausweisbehörden in Berlin
§ 34	Datenabrufe durch die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde in Berlin
§ 35	Datenabrufe durch die für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständige Behörde in Berlin
§ 36	Datenabrufe durch die Fahrerlaubnisbehörde in Berlin
§ 37	Datenabrufe durch die Ausländerbehörde in Berlin und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
§ 38	Datenabrufe durch die Finanzämter von Berlin
§ 39	Datenabrufe durch Gerichte, Staats- und Amtsanwaltschaften in Berlin
§ 40	Datenabrufe durch die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung
§ 41	Datenabrufe durch den Verfassungsschutz in Berlin
§ 42	Datenabrufe durch die Enteignungsbehörde Berlin
§ 43	Datenabrufe durch die für Justiz zuständige Senatsverwaltung
§ 44	Datenabrufe durch das Standesamt I in Berlin
§ 45	Datenabrufe zur Durchführung des Berliner Kinderschutzgesetzes
§ 46	Datenabrufe durch die Berliner Forsten
§ 47	Datenabrufe durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
§ 48	Datenabrufe durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales
§ 49	Datenabrufe durch die für das Waffenrecht zuständige Behörde
§ 50	Datenabrufe durch die Anmeldebehörde nach dem Vereinsgesetz
§ 51	Datenabrufe durch den Regierenden Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin - Senatskanzlei -
§ 52	Datenabrufe durch die Kirchensteuerstellen und Friedhofsverwaltungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
§ 53	Übergangsregelung
§ 54	Inkrafttreten
Anlage

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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