Beta
Berlin
Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (BezStVerhG)
26.03.2023
i
Eingangsformel
§ 1
Ziel des Gesetzes
§ 2
Wahlvorschläge der Fraktionen
§ 3
Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
§ 4
Neuwahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
§ 5
Neuwahl von Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten
§ 6
Ausgeschiedene Bezirksamtsmitglieder
§ 7
Ausgleichszulage
§ 8
Eintritt in die Bezirksverordnetenversammlung
§ 9
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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