Beta
Berlin
Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG)
13.06.2018
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Inhaltsübersicht
§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3
Betroffener Personenkreis
§ 4
Zuständigkeit
§ 5
Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
§ 6
Verschlusssachen
§ 7
Sicherheitsrisiken
§ 8
Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person
§ 9
Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10
Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13
Datenerhebung
§ 14
Einleitung der Sicherheitsüberprüfung
§ 15
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 16
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 18
Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 19
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 20
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21
Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung
§ 22
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 23
Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24
Auskunft, Akteneinsicht
§ 25
Reisebeschränkungen
§ 26
Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz
§ 27
Zuständigkeit
§ 28
Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
§ 29
Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
§ 30
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen
§ 31
Behördliche Aufsicht
§ 32
Parteien
§ 33
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 33a
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
§ 33b
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 34
Strafvorschriften
§ 35
Übergangsvorschriften
§ 36
Änderung von Gesetzen
§ 37
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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