Beta
Brandenburg
Schiedsstellenverordnung SGB VIII (SchStVSGB VIII)
22.04.2021
i
Eingangsformel
§ 1
Errichtung der Schiedsstelle
§ 2
Zusammensetzung der Schiedsstelle
§ 3
Bestellung der Mitglieder als Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen
§ 4
Wahl und Bestellung der oder des Vorsitzenden
§ 5
Amtsperiode
§ 6
Aufhebung der Bestellung und Amtsniederlegung
§ 7
Amtsführung
§ 8
Geschäftsstelle
§ 9
Antrag
§ 10
Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
§ 11
Mündliche Verhandlung
§ 12
Beschlußfähigkeit, Beratung, Abstimmung
§ 13
Entschädigung für Zeitaufwand sowie Erstattung der baren Auslagen
§ 14
Kosten für Sachverständige und Gutachter
§ 15
Gebühren
§ 16
Rechtsaufsicht
§ 17
Inkrafttreten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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