Beta
Brandenburg
Nebentätigkeitsverordnung (NtV)
05.03.2024
i
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich und Zuständigkeit
§ 2
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 3
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 4
Öffentliche Ehrenämter
§ 5
Allgemein erteilte Genehmigung, Untersagung und Widerruf
§ 6
Nachweis- und Auskunftspflichten
§ 7
Vergütung
§ 8
Vergütung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
§ 9
Ablieferungspflicht
§ 10
Ausnahmen vom Vergütungsverbot, Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht
§ 11
Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen
§ 12
Schätzung, Fälligkeit und Zinsen
§ 13
Einrichtungen und Material
§ 14
Personal
§ 15
Inhalt der Genehmigung und Widerruf
§ 16
Grundsätze zur Bemessung des Entgelts
§ 17
Allgemeines Entgelt
§ 18
Entgelt für ärztliche Nebentätigkeiten
§ 19
Festsetzung des Entgelts
§ 20
Übergangsvorschriften
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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