Beta
Brandenburg
Landeswahlgeräteverordnung (LWahlGV)
14.05.2004
i
Eingangsformel
§ 1
Zulassungs- und Genehmigungspflicht
§ 2
Erteilung der Bauartzulassung
§ 3
Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
§ 4
Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
§ 5
Anwendbarkeit von Vorschriften
§ 6
Wahl- oder Abstimmungsbekanntmachung
§ 7
Wahl- oder Abstimmungsvorbereitung
§ 8
Ausstattung des Wahl- oder Abstimmungsvorstands
§ 9
Aufstellung des Stimmenzählgerätes
§ 10
Eröffnung der Wahl- oder Abstimmungshandlung
§ 11
Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
§ 12
Schluss der Wahl- oder Abstimmungshandlung
§ 13
Zählung der Wähler oder abstimmenden Personen
§ 14
Zählung der Stimmen
§ 15
Ungültige Stimmen
§ 16
Wahl- oder Abstimmungsniederschrift
§ 17
Übergabe und Verwahrung der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen sowie des Stimmenzählgerätes
§ 18
Besondere Vorschriften
§ 19
Mustervordrucke
§ 20
In-Kraft-Treten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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