Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)

Beta

Brandenburg

Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)

21.06.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Bildung von Personalräten
§ 2	Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3	Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 4	Beschäftigte
§ 5	Gruppen
§ 6	Dienststellen
§ 7	Vertretung der Dienststelle
§ 8	Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 9	Schutz von Auszubildenden in besonderen Fällen
§ 10	Schweigepflicht
§ 11	Unfallfürsorge
§ 12	Wahl von Personalräten
§ 13	Wahlberechtigung
§ 14	Wählbarkeit
§ 15	Wählbarkeit in besonderen Fällen
§ 16	Anzahl der Mitglieder des Personalrates
§ 17	Vertretung der Gruppen
§ 18	Abweichende Sitzverteilung und Wahl gruppenfremder Beschäftigter
§ 19	Wahlverfahren
§ 20	Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat
§ 21	Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung
§ 22	Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung
§ 23	Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 24	Wahlschutz und Wahlkosten
§ 25	Wahlanfechtung
§ 26	Regelmäßige Amtszeit
§ 27	Wahlen
§ 28	Ausschluss und Auflösung
§ 29	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 30	Ruhen der Mitgliedschaft
§ 31	Ersatzmitglieder
§ 32	Neuwahl bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften
§ 33	Vorstand und Geschäftsführung
§ 34	Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 35	Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 36	Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 37	Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
§ 38	Beratung und Abstimmung
§ 39	Aussetzung von Beschlüssen
§ 40	Teilnahme weiterer Personen
§ 41	Sitzungsprotokoll
§ 42	Geschäftsordnung
§ 43	Sprechstunden
§ 44	Kosten
§ 45	Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung
§ 46	Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 47	Schutzvorschriften
§ 48	Zusammensetzung und Durchführung der Personalversammlung
§ 49	Einberufung und Tätigkeitsbericht
§ 50	Zeitpunkt
§ 51	Aufgaben
§ 52	Teilnahme weiterer Personen
§ 53	Stufenvertretungen
§ 54	Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen
§ 55	Gesamtpersonalrat
§ 56	Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates
§ 57	Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 58	Ziele der Zusammenarbeit
§ 59	Arbeitsschutz und Unfallverhütung
§ 60	Unterrichtung des Personalrates
§ 61	Mitbestimmungsverfahren
§ 62	Umfang der Mitbestimmung
§ 63	Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
§ 64	Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 65	Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
§ 66	Mitbestimmung in sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten
§ 67	Mitbestimmung in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
§ 68	Mitwirkungsverfahren
§ 69	Fälle der Mitwirkung
§ 70	Initiativrecht
§ 71	Dienstvereinbarungen
§ 72	Bildung der Einigungsstelle, Kosten
§ 73	Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 74	Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
§ 75	Durchführung von Entscheidungen
§ 76	Zuständigkeit des Personalrates und der Stufenvertretung
§ 77	Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates
§ 78	Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 79	Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 80	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 81	Zahl der Mitglieder
§ 82	Wahlverfahren und Amtszeit
§ 83	Befugnisse und Tätigkeit
§ 84	Jugendversammlung
§ 85	Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung
§ 86	Referendarrat
§ 87	Zahl der Mitglieder des Referendarrates
§ 88	Wahlverfahren und Amtszeit des Referendarrates
§ 89	Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
§ 90	Zahl der Mitglieder der Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
§ 91	Wahlverfahren und Amtszeit der Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
§ 92	Hochschulen
§ 93	Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 94	Studentische Beschäftigte, die wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten erbringen
§ 95	Theater und Orchester
§ 96	Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal sowieSchulassistenzkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft
§ 97	Kommunaler Bereich
§ 98	Behandlung von Verschlusssachen
§ 99	Datenschutz
§ 100	Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 101	Fachkammern und Fachsenate, Verordnungsermächtigung
§ 102	Vorrang des Gesetzes
§ 103	Wahlordnung, Verordnungsermächtigung
§ 104	Einschränkung von Grundrechten
§ 105	Übergangsvorschriften zur Durchführung von Personalratswahlen
§ 106	Übergangsvorschriften für den Hochschulbereich
§ 107	Sonstige Übergangsvorschriften

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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