Landesbeamtengesetz (LBG)

Beta

Brandenburg

Landesbeamtengesetz (LBG)

21.06.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht
§ 3	Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 3a	Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue
§ 4	Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden
§ 5	Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg
§ 6	Stellenausschreibung
§ 7	Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung
§ 8	Rücknahme der Ernennung
§ 9	Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde
§ 10	Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 11	Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst, Verordnungsermächtigung
§ 12	Rechtsstellung im Vorbereitungsdienst
§ 13	Laufbahnen ohne Vorbereitungsdienst
§ 14	Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung
§ 15	Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts
§ 15a	Nichtanwendung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
§ 16	Andere Bewerber
§ 17	Einstellung
§ 18	Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 19	Dienstliche Beurteilung, Verordnungsermächtigungen
§ 20	Beförderungen
§ 21	Laufbahnwechsel
§ 22	Aufstieg
§ 23	Fortbildung, Personalentwicklung
§ 24	Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich, Vielfalt
§ 25	Rechtsverordnungen über Laufbahnen
§ 26	Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 27	Grundsatz
§ 28	Umsetzung
§ 29	Abordnung
§ 30	Versetzung
§ 31	Umbildung von Körperschaften
§ 32	Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes
§ 32a	Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 33	Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 34	Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung
§ 35	Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36	Gnadenrecht
§ 37	Dienstunfähigkeit
§ 38	Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe
§ 39	Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit
§ 40	Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 41	Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen
§ 42	Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 43	Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik
§ 44	Wartezeit
§ 45	Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 46	Ruhestand auf Antrag
§ 47	Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften
§ 48	Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 49	Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 50	Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
§ 51	Beginn des Ruhestandes
§ 52	Verfassungstreue, Diensteid
§ 53	Ausschluss von Amtshandlungen
§ 54	Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 55	Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
§ 56	Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 57	Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 58	Wohnung und Aufenthalt, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 59	Erscheinungsbild, Dienstkleidung, Verordnungsermächtigung
§ 60	Verjährung von Schadensersatzansprüchen
§ 61	Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 62	Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 63	Reise- und Umzugskosten
§ 64	Dienstjubiläen
§ 65	Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung
§ 66	Ersatz von Sachschäden
§ 67	Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 67a	Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 68	Dienstzeugnis
§ 69	Amtsbezeichnung
§ 70	Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz
§ 71	Mutterschutz, Elternzeit
§ 72	Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
§ 73	Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 74	Nichtanrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
§ 75	Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand
§ 76	Arbeitszeit
§ 77	Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
§ 78	Teilzeitbeschäftigung
§ 79	Beurlaubung
§ 80	Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 80a	Familienpflegezeit
§ 81	Höchstdauer von Beurlaubungen und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 82	Hinweispflicht
§ 83	Begriffsbestimmungen
§ 84	Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 85	Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 86	Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 87	Ausübung einer Nebentätigkeit
§ 88	Verfahren, Hinweispflicht
§ 89	Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 90	Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91	Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen
§ 92	Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 93	Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit
§ 94	Verarbeitung personenbezogener Daten, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte
§ 95	Beihilfeakte
§ 96	Anhörung
§ 97	Auskunft an den betroffenen Beamten
§ 98	Übermittlung der Personalakte, Auskunft an Dritte
§ 99	Entfernung von Unterlagen
§ 100	Aufbewahrungsfristen
§ 101	Dateien
§ 102	Beschwerden
§ 103	Vertretung des Dienstherrn
§ 104	Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
§ 105	Politische Beamte
§ 106	Beamte des Landtages
§ 107	Beamte des Landesrechnungshofes
§ 108	Beamte an Hochschulen
§ 109	Beamte des Polizeivollzugsdienstes
§ 109a	Altersgrenzen für die Einstellung von Polizeivollzugsbeamten
§ 109b	Altersgrenzenregelungen für den Aufstieg von Polizeivollzugsbeamten
§ 110	Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell
§ 111	Laufbahnen
§ 112	Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 113	Dienstkleidung
§ 114	Freie Heilfürsorge
§ 115	Gesundheitsfürsorge
§ 116	Polizeidienstunfähigkeit
§ 117	Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
§ 118	Beamte im Justizvollzugsdienst
§ 119	Ehrenbeamte
§ 120	Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 121	Vorbehalt des Gesetzes
§ 122	Beamte auf Zeit
§ 123	Kommunale Wahlbeamte
§ 124	Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte
§ 125	Aufgaben
§ 126	Mitglieder
§ 127	Rechtsstellung der Mitglieder
§ 128	Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse
§ 129	Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 130	Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände
§ 131	Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
§ 132	Verwaltungsvorschriften
§ 133	Übergangsregelung zur Altersteilzeit
§ 134	(aufgehoben)
§ 135	Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften
§ 136	Übergangsregelung zur dienstlichen Beurteilung
§ 137	Übergangsregelung zur Nebentätigkeit
§ 138	Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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