Beta
Brandenburg
Kommunalwahlgeräteverordnung (KWahlGV)
10.04.2001
i
Eingangsformel
§ 1
Zulassungs- und Genehmigungspflicht
§ 2
Erteilung der Bauartzulassung
§ 3
Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
§ 4
Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
§ 5
Anwendbarkeit der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
§ 6
Wahlbekanntmachung
§ 7
Wahlvorbereitung
§ 8
Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 9
Aufstellung des Stimmenzählgerätes
§ 10
Eröffnung der Wahlhandlung
§ 11
Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
§ 12
Schluss der Wahlhandlung
§ 13
Zählung der Wähler
§ 14
Zählung der Stimmen
§ 15
Ungültige Stimmen
§ 16
Wahlniederschrift
§ 17
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und des Stimmenzählgerätes
§ 18
Besondere Vorschriften
§ 19
In-Kraft-Treten
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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