Heilberufsgesetz (HeilBerG)

Beta

Brandenburg

Heilberufsgesetz (HeilBerG)

20.06.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Kammern
§ 2	Aufgaben der Kammern
§ 3	Kammerangehörige
§ 4	Dienstleistende aus europäischen Staaten und Vertragsstaaten
§ 5	Melde- und Auskunftspflichten, Verwaltungszusammenarbeit
§ 5a	Datenverarbeitung
§ 5b	Europäischer Berufsausweis
§ 5c	Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
§ 6	Untergliederung der Kammern
§ 7	Ethikkommission
§ 8	Organe der Kammern
§ 9	Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung
§ 10	Wahlberechtigung
§ 11	Wählbarkeit
§ 12	Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung
§ 13	Mitglieder der Kammerversammlung
§ 14	Wahlvorschläge
§ 15	Ausscheiden von Mitgliedern der Kammerversammlung
§ 16	Wahlordnung
§ 17	Neuwahlen
§ 18	Beschlussfassung, Wahl von Vorstand und Präsidentin oder Präsident
§ 19	Fraktionen
§ 20	Ausschüsse
§ 21	Beschlusszuständigkeit der Kammerversammlung, Genehmigungserfordernis, Bekanntmachung
§ 22	Kammervorstand
§ 23	Beratung und Vertretung des Berufsstandes
§ 24	Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten, Unvereinbarkeit
§ 25	Satzungsvorbehalt
§ 25a	Ehrenamtlichkeit
§ 26	Beiträge und Gebühren
§ 27	Fürsorgeeinrichtungen
§ 28	Versorgungseinrichtungen
§ 29	Aufsicht
§ 30	Allgemeine Berufspflichten, Unterrichtungspflicht
§ 31	Besondere Berufspflichten
§ 32	Berufsordnung und Bereitschaftsdienstordnung
§ 33	Weitere Vorschriften der Berufsordnung und der Bereitschaftsdienstordnung
§ 34	Rüge, Aufbewahrungsfristen
§ 34a	Beschwerderecht gegen Rüge
§ 34b	Zwangsgeld
§ 35	Führen von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen, Beginn der Weiterbildung
§ 36	Bestimmung von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen
§ 37	Anerkennung, Rücknahme und Widerruf
§ 38	Weiterbildung
§ 39	Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten
§ 40	Verfahren
§ 41	Anerkennungsverfahren und Prüfung
§ 41a	Antragstellende nach dem Recht der Europäischen Union
§ 42	Führen von Gebietsbezeichnungen
§ 43	Weiterbildungsordnung
§ 44	Weitergeltung von Anerkennungen
§ 44a	Anwendungsbereich des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
§ 45	Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen
§ 46	Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 47	Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
§ 48	Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen, Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 49	(aufgehoben)
§ 50	Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen, Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 51	Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen
§ 52	Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 53	Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
§ 54	Zeugnis
§ 55	Antragstellende nach dem Recht der Europäischen Union
§ 56	Berufsbezeichnung Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin
§ 57	Übergangsregelung
§ 58	Anwendungsbereich, Zulässigkeit
§ 59	Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 60	Berufsgerichte
§ 61	Besetzung der Berufsgerichte
§ 62	Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 63	Wahl nichtrichterlicher Mitglieder
§ 64	Vertretung der Mitglieder
§ 65	Ausschluss nichtrichterlicher Mitglieder
§ 66	Geschäftsverteilung
§ 67	Vereidigung nichtrichterlicher Mitglieder
§ 68	Entschädigung nichtrichterlicher Mitglieder
§ 69	Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
§ 70	Verfahrensbeistand
§ 71	Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge
§ 72	Verfahrensbestandteile
§ 73	Eröffnung des Verfahrens
§ 74	Verfahren bei parallelen strafrechtlichen Verfahren
§ 75	Ladung zur Vernehmung
§ 76	Vereidigung, Amts- und Rechtshilfe, Schriftführung
§ 77	Ladung zur Beweiserhebung
§ 78	Vernehmung
§ 79	Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses
§ 80	Abschluss und Ergänzung der Ermittlungen
§ 81	Entscheidung durch Beschluss
§ 82	Anordnung der Hauptverhandlung
§ 83	Anwendung weiterer Vorschriften
§ 84	Nichterscheinen, Verfahrensaussetzung
§ 85	Eröffnung der Hauptverhandlung
§ 86	Beweisaufnahme
§ 87	Anhörung
§ 88	Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses
§ 89	Urteilsfindung
§ 90	Inhalt des Urteils
§ 91	Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 92	Verkündung und Form des Urteils
§ 93	Einstellung des Verfahrens
§ 94	Form und Zustellung des Einstellungsbeschlusses
§ 95	Verweisung an ein anderes Berufsgericht
§ 96	Berufung
§ 97	Berufung zugunsten von Beschuldigten
§ 98	Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz
§ 99	Verwerfen der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung
§ 100	Terminfestsetzung zur mündlichen Verhandlung
§ 101	Aufhebung des Urteils, eigene Entscheidung in der Sache
§ 102	Aufhebung der Entscheidung, Zurückverweisung
§ 103	Beschwerde
§ 104	Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 105	Verfahrenskosten
§ 106	Erstattung von Auslagen
§ 107	Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten
§ 108	Vollstreckung
§ 109	Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 110	Anwendung der Strafprozessordnung
§ 111	Amts- und Rechtshilfe
§ 112	Kostenerstattung
§ 113	Übertragung öffentlicher Aufgaben
§ 114	Bildung der Gutachterstelle
§ 115	Aufgaben der Gutachterstelle
§ 116	Mitglieder der Gutachterstelle
§ 117	Bestellung der Mitglieder
§ 118	Beendigung der Mitgliedschaft, Untersagung der Amtsführung
§ 119	Ausschluss im Einzelfall
§ 120	Unabhängigkeit und Entschädigung der Mitglieder
§ 121	Vorsitz
§ 122	Stellvertretung der Mitglieder
§ 123	Tätigkeit auf Antrag, Antragsberechtigung
§ 124	Amtsermittlung, Vorbereitung der Entscheidung
§ 125	Entscheidung und Bekanntgabe
§ 126	Aufklärung und Bestätigung
§ 126a	Schriftliche Form
§ 127	Gebühren- und Auslagenfreiheit, Kostenerstattung
§ 128	Einrichtung ärztlicher und zahnärztlicher Stellen zur Qualitätssicherung, Gebührenerhebung
§ 129	Zuständigkeiten, Gebührenerhebung
§ 130	Lebendspendekommission
§ 131	Erlass von Rechtsvorschriften nach dem Berufsbildungsgesetz
§ 132	Einschränkung von Grundrechten
§ 133	Hinterbliebene aus eingetragenen Lebenspartnerschaften
Anlage	(zu § 21 Absatz 3 Satz 1)

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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