Beta
Brandenburg
Gemeindestrukturänderungsförderungsgesetz (GemStrÄndFördG)
05.03.2024
i
Eingangsformel
§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 2
Einmalkostenpauschale
§ 3
Teilentschuldung
§ 4
Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Landes
§ 12
Regelung unterschiedlicher Steuersätze in Gemeindestrukturänderungsverträgen
§ 13
Verzicht auf Neuwahlen von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten
§ 14
Wechsel einer bisher amtsfreien Gemeinde in ein bestehendes Amt
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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