Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)

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Brandenburg

Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)

05.03.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Gebührenordnungen
§ 4	Bemessung der Gebührensätze
§ 5	Gebührenbemessungsarten
§ 6	Pauschgebühren
§ 7	Sachliche Gebührenfreiheit
§ 8	Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9	Auslagen
§ 10	Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld
§ 11	Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung
§ 12	Schuldner der Gebühren und Auslagen
§ 13	Mehrere öffentliche Leistungen
§ 14	Gebührenbemessung
§ 15	Festsetzung der Gebühren und Auslagen
§ 16	Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 17	Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags
§ 18	Gebühren des Widerspruchsverfahrens
§ 19	Fälligkeit
§ 20	Ermäßigung und Befreiung
§ 21	Säumniszuschlag
§ 22	Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 23	Verjährung
§ 24	Erstattung
§ 25	Rechtsbehelf
§ 26	Übergangsvorschrift
§ 27	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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