Beta
Brandenburg
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
22.04.2025
i
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Dienstaufsicht
§ 2
Amtssitz
§ 3
Persönliche Amtsausübung
§ 4
Dienstsiegel
§ 5
Dienstausweis
§ 6
Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung
§ 7
Entschädigung und Vergütungen
§ 8
Auslagenvorschuss/Auslagenabschlag
§ 9
Reisekostenzuschuss
§ 10
Geschäftsverteilung
§ 11
Amtsgerichte mit einem Gerichtsvollzieher
§ 12
Amtsgerichte ohne Gerichtsvollzieher
§ 13
Zuteilung eines zugeschlagenen Bezirks in Sonderfällen
§ 14
Allgemeines
§ 15
Freiwillige Versteigerungen
§ 16
Zustellungen
§ 17
Ermittlung des Aufenthaltsortes
§ 18
In mehreren Gerichtsvollzieherbezirken zu erledigende Aufträge
§ 19
Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung
§ 20
Örtliche Unzuständigkeit bei Erteilung des Auftrags
§ 21
Eintritt der örtlichen Unzuständigkeit nach Auftragserteilung
§ 22
Aufgabe; Zuständigkeit
§ 23
Geschäftszeit; Geschäftszimmer
§ 24
Entgegennahme von Aufträgen
§ 25
Verteilung der Aufträge
§ 26
Erledigung von Eilaufträgen
§ 27
Ruhen von Vollstreckungsaufträgen (§ 64 Absatz 3 Nummer 2 GVGA)
§ 28
Überwachung ruhender Aufträge
§ 29
Allgemeines
§ 30
Geschäftszimmer
§ 30a
Daten- und Informationssicherheit im Geschäftsbetrieb
§ 31
Gehaltsvorschuss zur Einrichtung eines Geschäftszimmers
§ 32
Pfandkammer
§ 33
Büroangestellte
§ 34
Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Büroangestellten und Beschäftigung anderer Personen
§ 35
Unfallversicherung der Beschäftigten und der Arbeitshilfen
§ 36
Geschäftsbedarf
§ 37
Schriftverkehr
§ 38
Generalakten
§ 39
Sonderakten und Verzeichnisse
§ 40
Sammelakten
§ 41
Rückgabe von Schriftstücken
§ 42
Recht auf Einsichtnahme
§ 43
Aufbewahrung; Vernichtung
§ 44
Arten der Geschäftsbücher
§ 45
Äußere Form der Geschäftsbücher
§ 46
Führung, Aufbewahrung, Vernichtung der Geschäftsbücher
§ 47
Dienstregister
§ 48
Namenverzeichnis
§ 49
Kassenbücher; Abrechnungsschein
§ 50
Reisetagebuch
§ 51
Aufbewahrung von Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten
§ 52
Zahlungsverkehr
§ 53
Quittung
§ 54
Abrechnung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle; Ablieferung
§ 55
Abschluss der Geschäftsbücher, Kosteneinziehung und Abrechnung in besonderen Fällen
§ 56
Festsetzung der Entschädigung und Kassenanordnung
§ 57
Kostenvermerke; Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten
§ 58
Abführung von Kosten an den Gerichtsvollzieher
§ 59
Auszahlung von Kleinbeträgen
§ 60
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der ZPO und Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG
§ 61
Behandlung der Anwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe
§ 62
Steuerabzug vom Arbeitslohn
§ 63
Hinweispflicht
§ 64
Einkommensteuer und Körperschaftssteuer
§ 65
Einfuhrabgaben
§ 66
Verbrauchssteuern (Tabak-, Branntwein-, Mineralöl-, Kaffee-, Bier-, Schaumweinsteuer)
§ 67
Amtshilfe
§ 68
Anzeigepflicht bei Steuerstraftaten
§ 69
Aktenvermerk; Auslagen
§ 70
Übersicht über die Diensteinnahmen
§ 71
Übersicht über die Geschäftstätigkeit
§ 72
Ordentliche Geschäftsprüfung
§ 73
Beschränkung der Zahl der Geschäftsprüfungen
§ 74
Unterlagen für die Geschäftsprüfung
§ 75
Zweck und Durchführung der Geschäftsprüfung
§ 76
Niederschrift über die Geschäftsprüfung
§ 77
Maßnahmen der Dienstaufsicht
§ 78
Überlange Verfahrensdauer
§ 79
Außerordentliche Geschäftsprüfung
§ 80
Einführung von Vordrucken
§ 81
Hilfsbeamte
§ 82
Meldung an die jeweilige Organisationseinheit
§ 83
Anforderung an die Kostenrechnung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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