Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

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Brandenburg

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

18.03.2026

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Einberufung nach der Neuwahl
§ 2	Konstituierende Sitzung
§ 3	Teilnahme an Sitzungen
§ 4	Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung
§ 5	Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal
§ 6	Akteneinsicht
§ 7	Geheim- und Datenschutz
§ 8	Fraktionen und Gruppen
§ 9	Reihenfolge der Fraktionen
§ 10	Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen
§ 11	Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums
§ 12	Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 13	Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 14	Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle
§ 15	Aufgaben des Präsidiums
§ 16	Sitzungspräsidium
§ 17	Einberufung
§ 18	Tagesordnung
§ 19	Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 20	Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung
§ 21	Eröffnung der Aussprache
§ 22	Schluss der Aussprache
§ 23	Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung
§ 24	Neue Sitzung am selben Tag
§ 25	Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung
§ 26	Reihenfolge der Redebeiträge
§ 27	Zur Geschäftsordnung
§ 28	Rededauer
§ 29	Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention
§ 30	Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung
§ 31	Rederecht der Mitglieder der Landesregierung
§ 32	Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte
§ 33	Leitung der Sitzung
§ 34	Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages
§ 35	Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde
§ 36	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 37	Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 38	Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft
§ 39	Unterbrechung und Schließung der Sitzung
§ 40	Einbringung von Beratungsmaterialien
§ 41	Zurückweisung von Beratungsmaterialien
§ 42	Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
§ 43	Dringlichkeitsanträge
§ 44	Erste Lesung
§ 45	Zweite Lesung
§ 46	Dritte Lesung
§ 47	Weitere Lesung
§ 48	Änderungsanträge
§ 49	Rücknahme von Beratungsmaterialien
§ 50	Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen
§ 51	Berichte über akustische Wohnraumüberwachung
§ 52	Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen
§ 53	Berichte der gemäß Artikel 74 der Verfassung des Landes Brandenburg gewählten Landesbeauftragten
§ 54	Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO
§ 55	Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
§ 56	Große Anfragen
§ 57	Kleine Anfragen
§ 58	Ablehnung der schriftlichen Beantwortung Kleiner Anfragen
§ 59	Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 60	Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen
§ 61	Beschlussfähigkeit des Landtages
§ 62	Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 63	Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit
§ 64	Abstimmung
§ 65	Reihenfolge der Abstimmung
§ 66	Abstimmungsregeln
§ 67	Namentliche Abstimmung
§ 68	Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 69	Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 70	Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung
§ 71	Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag
§ 72	Mitgliedschaft in Gremien
§ 73	Bestellung der Ausschüsse
§ 74	Besetzung der Ausschüsse
§ 75	Aufgaben der Ausschüsse
§ 76	Überweisung an mehrere Ausschüsse
§ 77	Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine, Pressekonferenzen der Ausschüsse
§ 77a	Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
§ 77b	Gebärdensprachdolmetschung
§ 78	Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag
§ 79	Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen
§ 80	Öffentliche Sitzungen
§ 80a	Nichtöffentliche Sitzungen
§ 80b	Beratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände
§ 80c	Ausschluss eines Mitgliedes des Landtages wegen unerlaubter Preisgabe schutzwürdiger Daten und Informationen
§ 81	Anhörungen
§ 81a	Fachgespräche
§ 82	Anwesenheitspflicht, Zutrittsrecht und Worterteilung
§ 83	Ausschussprotokoll
§ 84	Wahlprüfungsausschuss
§ 85	Petitionsausschuss
§ 86	Untersuchungsausschüsse
§ 87	Kommissionen
§ 88	Berufung der Mitglieder und Konstituierung
§ 89	Aufgaben und Rechte
§ 90	Unterstützung durch die Landtagsverwaltung
§ 91	Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter
§ 92	Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes
§ 93	Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
§ 94	Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union
§ 95	Plenarprotokoll
§ 96	Beschlussprotokoll
§ 97	Ausfertigung und Zustellung
§ 98	Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz
§ 99	Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften
§ 100	Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 101	Auslegung der Geschäftsordnung
§ 102	Fristenberechnung
§ 103	Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen
§ 104	Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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