Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)

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Brandenburg

Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)

05.03.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Enteignungszweck
§ 3	Gegenstand der Enteignung
§ 4	Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 5	Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 6	Ersatz für entzogene Rechte
§ 7	Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
§ 8	Entschädigungsgrundsätze
§ 9	Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 10	Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 11	Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 12	Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 13	Härteausgleich
§ 14	Schuldübergang
§ 15	Entschädigung in Geld
§ 16	Entschädigung in Land
§ 17	Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 18	Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren
§ 19	Enteignungsantrag
§ 20	Unvollständige Anträge
§ 21	Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen
§ 22	Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 23	Planfeststellungsverfahren
§ 24	Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 25	Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk
§ 26	Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 27	Einigung
§ 28	Teileinigung
§ 29	Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 30	Enteignungsbeschluß
§ 31	Lauf der Verwendungsfrist
§ 32	Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 33	Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 34	Hinterlegung
§ 35	Verteilungsverfahren
§ 36	Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 37	Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 38	Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht
§ 39	Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 40	Übernahmeverfahren
§ 41	Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung
§ 42	Voraussetzung und Verfahren
§ 43	Entschädigung für die Rückenteignung
§ 44	Kosten
§ 45	Vollstreckbarer Titel
§ 46	Zulässigkeit der Enteignung von Wiederansiedlungsflächen
§ 47	Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck
§ 48	Bedarfsermittlung
§ 49	Durchgangserwerb
§ 50	Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 51	Aufhebung von Vorschriften
§ 52	(Inkrafttreten)

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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