Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)

19.06.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Aufgaben der Polizei
§ 2	Verhältnis zu anderen Behörden
§ 3	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4	Ermessen, Austauschmittel
§ 5	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6	Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
§ 7	Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen
§ 8	Einschränkung von Grundrechten
§ 9	Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
§ 10	Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 11	Befragung, Auskunftspflicht
§ 12	Identitätsfeststellung
§ 13	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14	Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 15	Vorladung
§ 15a	Meldeauflage
§ 15b	Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 16	Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
§ 16a	Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 16b	Kontakt- und Näherungsverbot
§ 16c	Verhaltensauflagen
§ 16d	Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung
§ 17	Gewahrsam
§ 18	Richterliche Entscheidung
§ 19	Behandlung festgehaltener Personen
§ 20	Dauer der Freiheitsentziehung
§ 21	Durchsuchung von Personen
§ 22	Durchsuchung von Sachen
§ 23	Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 24	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 25	Sicherstellung
§ 26	Verwahrung
§ 27	Verwertung, Vernichtung
§ 28	Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 28a	Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht
§ 28b	Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 28c	Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 28d	Gewahrsam
§ 28e	Strafvorschrift
§ 29	Grundsätze der Datenerhebung
§ 30	Datenerhebung
§ 31	Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen
§ 31a	Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation
§ 32	Datenerhebung durch Observation
§ 33	Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 33a	Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
§ 33b	Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
§ 33c	Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
§ 34	Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 35	Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 35a	Opferschutzmaßnahmen
§ 35b	Verarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung
§ 36	Polizeiliche Ausschreibung
§ 36a	Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 37	Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
§ 38	Zweckbindung und Zweckänderung
§ 39	Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 40	Datenabgleich
§ 41	Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42	Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
§ 43	Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44	Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45	Datenübermittlung an die Polizei
§ 45a	Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen)
§ 46	Rasterfahndung
§ 47	Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 48	Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen
§ 49	Automatisiertes Abrufverfahren
§ 50	Vollzugshilfe
§ 51	Verfahren
§ 52	Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 53	Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 54	Zwangsmittel
§ 55	Ersatzvornahme
§ 56	Zwangsgeld
§ 57	Ersatzzwangshaft
§ 58	Unmittelbarer Zwang
§ 59	Androhung der Zwangsmittel
§ 60	Rechtliche Grundlagen
§ 61	Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 62	Handeln auf Anordnung
§ 63	Hilfeleistung für Verletzte
§ 64	Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 65	Fesselung von Personen
§ 66	Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 67	Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 68	Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 69	Sprengmittel und Explosivmittel
§ 70	Entschädigungsansprüche
§ 71	Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 72	Polizeibehörde und -einrichtungen
§ 73	(aufgehoben)
§ 74	(aufgehoben)
§ 75	(aufgehoben)
§ 76	Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs
§ 77	Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg
§ 78	Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten
§ 79	(aufgehoben)
§ 80	(aufgehoben)
§ 81	(aufgehoben)
§ 82	Polizeibeiräte
§ 83	(aufgehoben)
§ 84	Wahl der Mitglieder
§ 85	Verordnungsermächtigung
§ 86	(aufgehoben)
§ 87	Verwaltungsabkommen
§ 88	Verwaltungsvorschriften

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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