Beta
Brandenburg
Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG)
05.03.2024
i
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Ziele und Anwendungsbereich
§ 2
Ausschluss vom Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen
§ 5
Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung
§ 6
Allgemeine Anforderungen
§ 7
Allgemeine Anzeigepflicht
§ 8
Zusätzliche Qualitätsanforderungen
§ 9
Strukturanforderungen
§ 10
Ausnahmen von Strukturanforderungen
§ 11
Wahlmöglichkeiten und Verantwortungsübertragung
§ 12
Zusätzliche Anzeigepflichten
§ 13
Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
§ 14
Zusätzliche Leistungen an Leistungsanbieter und Beschäftigte
§ 15
Individuelle Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
§ 16
Gemeinschaftliche Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner, Ombudspersonen
§ 17
Beratung und Verbraucherschutz
§ 18
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 19
Überwachung
§ 20
Bekanntgabe von Prüfergebnissen
§ 21
Befugnisse bei Mängeln
§ 22
Beratung bei Mängeln
§ 23
Anordnungen zur Mängelbeseitigung
§ 24
Betriebsuntersagung
§ 25
Ordnungswidrigkeiten
§ 26
Zuständige Behörde
§ 27
Arbeitsgemeinschaften
§ 28
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen
§ 29
Übergangsregelungen
§ 30
Einschränkung von Grundrechten
§ 31
Ersetzung von Bundesrecht
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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