Beta
Brandenburg
Brandenburgisches Ministergesetz (BbgMinG)
05.03.2024
i
Eingangsformel
§ 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2
Beginn des Amtsverhältnisses
§ 3
Imkompatibilität, Abführungspflicht
§ 4
Öffentlich Bedienstete als Mitglieder der Landesregierung
§ 5
Amtsverschwiegenheit, Aussagegenehmigung
§ 5a
Interessenkonflikt
§ 5b
Anzeigepflicht
§ 5c
Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
§ 5d
Beratendes Gremium
§ 5e
Gewährung von Übergangsgeld bei Untersagung
§ 6
Unzulässigkeit eines Disziplinarverfahrens
§ 7
Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 8
Amtsbezüge
§ 9
Entschädigungen und Tagegelder
§ 10
Allgemeines
§ 11
Übergangsgeld
§ 12
Ruhegehalt
§ 13
Unfallfürsorge
§ 14
Hinterbliebenenversorgung
§ 15
Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen
§ 16
Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen
§ 17
Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen
§ 17a
Übergangsregelungen
§ 18
(Inkrafttreten)
Quelle
Verbesserungsvorschlag
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