Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)

Beta

Brandenburg

Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)

25.10.2023

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Landeswahlleitung
§ 2	Kreiswahlleitung
§ 3	Bildung der Kreiswahlausschüsse
§ 4	Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5	Wahlvorstand
§ 6	Briefwahlvorstand
§ 7	Beweglicher Wahlvorstand
§ 8	Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
§ 9	Geldbußen
§ 10	Allgemeine Wahlbezirke
§ 11	Sonderwahlbezirke
§ 12	Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Mitteilungspflicht, Datenschutz
§ 13	Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 14	Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag, Datenschutz
§ 15	Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
§ 16	Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 17	Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 18	Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 19	Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde
§ 20	Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
§ 21	Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
§ 22	Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 23	Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins, Datenschutz
§ 24	Wahlscheinanträge
§ 25	Erteilung von Wahlscheinen
§ 26	Erteilung von Wahlscheinen an besondere Personengruppen
§ 27	Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 28	Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
§ 29	Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 30	Beteiligungsanzeige
§ 31	Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
§ 32	Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, Datenschutz
§ 33	Vertrauenspersonen
§ 34	Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 35	Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 36	Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses
§ 37	Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
§ 38	Inhalt und Form der Landeslisten
§ 39	Vorprüfung der Landeslisten
§ 40	Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben/Wenden
§ 41	Bekanntmachung der Landeslisten
§ 42	Stimmzettel
§ 43	Wahllokale
§ 44	Wahlzeit
§ 45	Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
§ 46	Sorbische/Wendische Sprache
§ 47	Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 48	Wahlkabinen
§ 49	Wahlurnen
§ 50	Wahltisch
§ 51	Eröffnung der Wahlhandlung
§ 52	Öffentlichkeit der Wahl
§ 53	Ordnung im Wahllokal
§ 54	Wahlfrieden
§ 55	Stimmabgabe
§ 56	Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
§ 57	Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 58	Schluss der Wahlhandlung
§ 59	Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken
§ 60	Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
§ 61	Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 62	Briefwahl
§ 63	Behandlung der Wahlbriefe
§ 64	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 65	Zählung der wählenden Personen
§ 66	Zählung der Stimmen
§ 67	Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 68	Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 69	Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 70	Wahlniederschrift
§ 71	Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 72	Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 73	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 74	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 75	Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 76	Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerbenden
§ 77	Nachwahl
§ 78	Wiederholungswahl
§ 79	Ersatzwahl
§ 80	Berufung von Ersatzpersonen
§ 81	Wahlstatistische Auszählungen
§ 82	Bekanntmachungen
§ 83	Zustellungen
§ 84	Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken
§ 85	Sicherung der Wahlunterlagen
§ 86	Vernichtung der Wahlunterlagen
§ 87	Vordruckmuster
§ 88	Grundsatz
§ 89	Wahlbezirke
§ 90	Wahlräume (Wahllokale)
§ 91	Wahlorgane
§ 92	Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 93	Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
§ 94	Stimmzettel, Wahlurnen
§ 95	Stimmabgabe im Wahllokal
§ 96	Umschläge für die Briefwahl
§ 97	Bekanntmachungen
§ 98	Ermittlung der Wahlergebnisse

Quelle
Verbesserungsvorschlag

Mit freundlicher Unterstützung von:

Basiskarten Jura

Digitale Karteikarten für dein Prädikatsexamen!

Rechtszitate mit einem Klick nachschlagen: Gesetze, Urteile, Kommentare, Zeitschriften

Impressum