Brandenburgisches Landeswahlgesetz (BbgLWahlG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Landeswahlgesetz (BbgLWahlG)

04.07.2023

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Zusammensetzung des Landtages und Wahlsystem
§ 2	Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen
§ 3	Wahl der Abgeordneten nach den Landeslisten
§ 4	Wahltag
§ 5	Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts
§ 6	Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts
§ 7	Ausschluss vom Wahlrecht
§ 8	Wählbarkeit
§ 9	Mitwirkung der Ämter, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte; Wahlbehörden
§ 10	Wahlorgane
§ 11	Landeswahlausschuss und Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter
§ 12	Kreiswahlausschuss und Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter
§ 13	Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse
§ 14	Wahlvorstand
§ 15	Wahlkreise
§ 16	Wahlbezirke
§ 17	Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 18	Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
§ 19	Ausstellung eines Wahlscheines
§ 20	Briefwahl
§ 21	Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§ 22	Listenvereinigungen
§ 23	Einreichung der Wahlvorschläge
§ 24	Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 25	Aufstellung der Bewerbenden
§ 25a	Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage
§ 26	Vertrauensperson
§ 27	Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 28	Änderung von Wahlvorschlägen
§ 29	Beseitigung von Mängeln
§ 30	Zulassung der Wahlvorschläge
§ 31	Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
§ 32	Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale
§ 33	Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34	Öffentlichkeit
§ 35	Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 36	Stimmabgabe
§ 37	Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 38	Feststellung des Wahlergebnisses
§ 39	Nachwahl
§ 40	Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 41	Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 42	Zuständigkeit
§ 43	Berufung von Ersatzpersonen
§ 44	Ersatzwahl
§ 45	Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots
§ 46	Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 47	Ordnungswidrigkeiten
§ 48	Anfechtung
§ 49	Statistik
§ 50	Durchführung des Gesetzes
§ 51	Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 52	Wahlkosten
§ 53	Staatliche Mittel für Einzelbewerbende
§ 54	Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien
§ 55	Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
§ 56	Einschränkung eines Grundrechts
Anlage	zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 1 )

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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