Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG)

04.07.2023

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	(aufgehoben)
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Wahlperiode
§ 5	Wahlsystem
§ 6	Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter
§ 7	Wahltag; Wahlzeit
§ 8	Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 9	Ausschluss vom Wahlrecht
§ 10	Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 11	Wählbarkeit
§ 12	Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
§ 13	Wahlbehörden
§ 14	Gliederung der Wahlorgane
§ 15	Wahlleiterin und Wahlleiter
§ 16	Wahlausschuss
§ 17	Berufung der Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher
§ 18	Wahlvorstand
§ 18a	Auszählungsvorstand
§ 19	Zentrale Wahlaufgaben
§ 20	Wahlkreise
§ 21	Abgrenzung der Wahlkreise
§ 22	Wahlbezirke und Wahllokale
§ 23	Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 24	Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
§ 25	Ausstellung eines Wahlscheines
§ 26	Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahleiters
§ 27	Einreichung der Wahlvorschläge
§ 28	Inhalt der Wahlvorschläge
§ 28a	Unterstützungsunterschriften
§ 29	Wahlanzeige
§ 30	Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§ 31	Vertrauensperson
§ 32	Listenvereinigungen
§ 33	Bestimmung der Bewerbenden
§ 33a	Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage
§ 34	Rücktritt und Tod von Bewerbenden
§ 35	Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 36	Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
§ 37	Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf
§ 38	Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 39	Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
§ 40	Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 41	Öffentlichkeit
§ 42	Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 43	Stimmabgabe
§ 44	Briefwahl
§ 45	Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln
§ 46	Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 47	Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
§ 48	Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
§ 49	Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
§ 50	Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 51	Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
§ 52	Absage der Wahl; Nachwahl
§ 53	Wiederholungswahl
§ 54	Einzelne Neuwahl
§ 55	Wahleinspruch
§ 56	Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 57	Inhalt der Entscheidung
§ 58	Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
§ 59	Verlust der Rechtsstellung einer Vertreterin oder eines Vertreters
§ 60	Berufung von Ersatzpersonen
§ 61	Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 62	Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
§ 63	Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 64	Wahltag; Wahlzeit
§ 65	Wählbarkeit
§ 66	(aufgehoben)
§ 67	Wahlberechtigtenverzeichnis für die Stichwahl
§ 68	Wahlschein
§ 69	Einreichung der Wahlvorschläge
§ 70	Inhalt der Wahlvorschläge
§ 71	Tod von Bewerbenden
§ 72	Wahl
§ 73	Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
§ 74	Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
§ 75	Stimmzettel
§ 76	Stimmabgabe
§ 77	Feststellung des Ergebnisses
§ 78	Annahme der Wahl
§ 79	Wahleinspruch
§ 80	Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf
§ 81	Abwahl
§ 82	Verlust der Rechtsstellung einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters
§ 83	Wahl und Abwahl der Landrätinnen und Landräte
§ 84	Anwendbarkeit von Vorschriften
§ 85	Wahltag und Wahlzeit
§ 86	Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
§ 87	Wahlorgane
§ 88	Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
§ 89	Bestimmung der Bewerbenden
§ 90	Wahlprüfung
§ 91	Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
§ 92	Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 93	Ordnungswidrigkeiten
§ 94	Kosten
§ 95	Statistik
§ 96	Maßgebende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 97	Durchführung des Gesetzes
§ 98	Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 98a	Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
§ 98b	Einschränkung eines Grundrechts
§ 99	(außer Kraft getreten)

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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