Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz (BbgJVollzG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz (BbgJVollzG)

19.06.2019

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Anwendungsbereich, Allgemeine Begriffsbestimmungen
§ 2	Ziel und Aufgabe des Vollzugs der Freiheits- und Jugendstrafe
§ 3	Aufgabe des Vollzugs der Untersuchungshaft, Zusammenarbeit
§ 4	Stellung der Gefangenen
§ 5	Besondere Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 6	Mitwirkung im Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe
§ 7	Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 8	Grundsätze der Gestaltung des Vollzugs der Freiheits- und Jugendstrafe
§ 9	Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Jugendstrafe
§ 10	Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen
§ 11	Soziale Hilfe
§ 12	Aufnahmeverfahren
§ 13	Diagnoseverfahren
§ 14	Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 15	Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
§ 16	Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs der jungen Untersuchungsgefangenen, Maßnahmen
§ 17	Trennungsgrundsätze
§ 18	Unterbringung während der Einschlusszeiten
§ 19	Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
§ 20	Unterbringung in einer Wohneinheit
§ 21	Unterbringung von Eltern mit Kindern
§ 22	Geschlossener und offener Vollzug
§ 23	Wohngruppenvollzug
§ 24	Verlegung und Überstellung
§ 25	Sozialtherapie
§ 26	Psychotherapie
§ 27	Arbeitstherapeutische Maßnahmen
§ 28	Arbeitstraining
§ 29	Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
§ 30	Arbeit
§ 31	Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 32	Freistellung von der Arbeit
§ 33	Grundsatz
§ 34	Besuch
§ 35	Untersagung der Besuche
§ 36	Durchführung der Besuche
§ 37	Überwachung der Gespräche
§ 38	Telefongespräche
§ 39	Schriftwechsel
§ 40	Untersagung des Schriftwechsels
§ 41	Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 42	Überwachung des Schriftwechsels
§ 43	Anhalten von Schreiben
§ 44	Andere Formen der Telekommunikation
§ 45	Pakete
§ 46	Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 47	Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 48	Weisungen für Lockerungen, Zustimmung der Aufsichtsbehörde
§ 49	Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung
§ 50	Vorbereitung der Eingliederung
§ 51	Entlassung der Straf- und Jugendstrafgefangenen
§ 52	Nachgehende Betreuung
§ 53	Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 54	Entlassung der Untersuchungsgefangenen
§ 55	Einbringen von Gegenständen
§ 56	Gewahrsam an Gegenständen
§ 57	Ausstattung des Haftraums
§ 58	Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
§ 59	Religiöse Schriften und Gegenstände
§ 60	Zeitungen und Zeitschriften
§ 61	Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 62	Kleidung
§ 63	Verpflegung und Einkauf
§ 64	Annehmlichkeiten im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 65	Freizeit
§ 66	Vergütung
§ 67	Eigengeld
§ 68	Taschengeld
§ 69	Konten, Bargeld
§ 70	Hausgeld
§ 71	Zweckgebundene Einzahlungen
§ 72	Haftkostenbeitrag, Kostenbeteiligung
§ 73	Eingliederungsgeld
§ 74	Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 75	Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
§ 76	Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 77	Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 78	Krankenbehandlung während Lockerungen
§ 79	Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 80	Benachrichtigungspflicht
§ 81	Seelsorge
§ 82	Religiöse Veranstaltungen
§ 83	Weltanschauungsgemeinschaften
§ 84	Grundsatz
§ 85	Allgemeine Verhaltenspflichten
§ 86	Absuchung, Durchsuchung
§ 87	Sichere Unterbringung
§ 88	Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 89	Festnahmerecht
§ 90	Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 91	Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 92	Ärztliche Überwachung
§ 93	Begriffsbestimmungen
§ 94	Allgemeine Voraussetzungen
§ 95	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 96	Androhung
§ 97	Schusswaffengebrauch
§ 98	Erzieherische Maßnahmen
§ 99	Einvernehmliche Streitbeilegung
§ 100	Disziplinarmaßnahmen
§ 101	Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 102	Disziplinarbefugnis
§ 103	Verfahren
§ 104	Aufhebung von Maßnahmen
§ 105	Beschwerderecht
§ 106	Evaluation, kriminologische Forschung, Berichtspflicht
§ 107	Anstalten
§ 108	Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 109	Anstaltsleitung
§ 110	Bedienstete
§ 111	Anstaltsseelsorgerinnen, Anstaltsseelsorger
§ 112	Medizinische Versorgung
§ 113	Interessenvertretung der Gefangenen
§ 114	Hausordnung
§ 115	Aufsichtsbehörde
§ 116	Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
§ 117	Beirat
§ 118	Verbot und Störung des Mobilfunkverkehrs
§ 119	Grundsatz
§ 120	Besondere Bestimmungen
§ 121	Anwendung des Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetzes
§ 122	Grundsatz, Begriffsbestimmungen
§ 123	Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
§ 124	Erhebung von Daten über andere Personen
§ 125	Unterrichtungspflichten
§ 126	Besondere Formen der Datenerhebung
§ 127	Übermittlung und Nutzung für weitere Zwecke
§ 128	Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 129	Verarbeitung besonders erhobener Daten
§ 130	Mitteilung über Haftverhältnisse
§ 131	Überlassung von Akten
§ 132	Kenntlichmachung in der Anstalt, Lichtbildausweise
§ 133	Offenbarungspflichten und -befugnisse der Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 134	(aufgehoben)
§ 135	Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
§ 136	Auskunft und Akteneinsicht zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
§ 137	Löschung
§ 138	Löschung besonders erhobener Daten
§ 139	Sperrung und Verwendungsbeschränkungen
§ 140	Aufbewahrungsfristen, Fristberechnung
§ 141	Einschränkung von Grundrechten
§ 142	Übergangsregelung
§ 143	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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