Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG)

23.06.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung
§ 2	Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen
§ 3	Verbundmasse
§ 4	Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich
§ 5	Verwendung der Finanzausgleichsmasse, Verordnungsermächtigung
§ 6	Allgemeine Grundsätze
§ 7	Bedarfsmesszahl für die Gemeinden
§ 8	Bedarfsansatz für die Gemeinden
§ 9	Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
§ 10	Bedarfsmesszahl für die Landkreise
§ 11	Bedarfsansatz für die Landkreise
§ 12	Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise
§ 13	Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen
§ 14	Schullastenausgleich
§ 14a	Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte
§ 14b	Mehrbelastungsausgleich für grundfunktionale Schwerpunkte
§ 15	Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich
§ 15a	Weiterleitung der zusätzlichen Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen für Aufgaben der Fluchtmigration
§ 16	Ausgleichsfonds
§ 17	Familienleistungsausgleich
§ 17a	Finanzausgleichsumlage
§ 18	Kreisumlage
§ 19	Berechnung, Festsetzung und Auszahlung
§ 20	Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand
§ 21	Beirat
§ 22	Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
§ 23	Anteiliger Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2021 und 2022
§ 23a	Anteiliger Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto) in den Jahren 2021 und 2022
§ 24	Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertragener Aufgaben
§ 24a	Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen
§ 25	Verjährung
§ 26	In-Kraft-Treten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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