Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG)

16.07.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Regelung durch Gesetz
§ 3	Anspruch auf Besoldung
§ 4	Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
§ 5	Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6	Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 7	Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 8	Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9	Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 10	Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 11	Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 12	Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung
§ 13	Rückforderung von Bezügen
§ 14	Anpassung der Besoldung
§ 15	Versorgungsrücklage
§ 16	Dienstlicher Wohnsitz
§ 17	Aufwandsentschädigungen
§ 18	Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19	Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
§ 20	Besoldungsordnungen A und B
§ 21	Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
§ 22	Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte
§ 23	Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen
§ 24	Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 25	Bemessung des Grundgehalts
§ 26	Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 27	Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 28	Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 29	Besoldungsordnung W
§ 30	Leistungsbezüge
§ 31	Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
§ 32	Besondere Leistungsbezüge
§ 33	Funktions-Leistungsbezüge
§ 34	Höhe der Leistungsbezüge
§ 35	Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
§ 36	Forschungs- und Lehrzulage
§ 37	Evaluation und Verordnungsermächtigungen
§ 38	Besoldungsordnung R
§ 39	Bemessung des Grundgehalts
§ 40	Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015
§ 40a	Familiensonderzuschlag
§ 41	Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42	Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 43	Leistungsprämien und Leistungszulagen
§ 44	Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 45	Erschwerniszulagen
§ 46	Mehrarbeitsvergütung
§ 46a	Ausgleichszahlung für Zusatzstunden von Lehrkräften, Verordnungsermächtigung
§ 47	Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 48	Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 49	Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen
§ 50	Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt
§ 51	Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen
§ 51a	Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
§ 52	Auslandsbesoldung
§ 53	Anwärterbezüge
§ 54	Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 55	Anwärtergrundbetrag
§ 56	Anwärtersonderzuschläge
§ 57	Anrechnung anderer Einkünfte
§ 58	Kürzung der Anwärterbezüge
§ 59	Vermögenswirksame Leistungen
§ 60	Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
§ 61	Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 62	Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R
§ 63	Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter
§ 63a	Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die ab dem 1. Dezember 2022 maßgeblichen Grundgehaltstabellen
§ 63b	Überführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und des mittleren Justizdienstes
§ 64	Übergangsregelungen zur Altersteilzeit
§ 65	Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung
§ 65a	Übergangsregelung zum Mindestleistungsbezug
§ 66	Übergangsregelungen zum Familienzuschlag
§ 67	Sonstige Übergangsvorschriften
§ 68	Künftig wegfallende Ämter
§ 69	Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
§ 70	Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
Anhang zu den Besoldungsordnungen A und B
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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