Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG)

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Brandenburg

Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG)

21.06.2024

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Regelung durch Gesetz
§ 3	Festsetzung, Zuständigkeit
§ 4	Arten der Versorgung
§ 5	Zahlungsweise
§ 6	Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 7	Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 8	Verjährung
§ 9	Anzeige- und Mitwirkungspflichten
§ 10	Rundungsvorschriften
§ 11	Verlust der Versorgung
§ 12	Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 13	Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 14	Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 15	Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 16	Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 17	Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 18	Sonstige Zeiten
§ 19	Ausbildungszeiten
§ 20	Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 21	Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
§ 22	Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 23	Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
§ 24	Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 25	Höhe des Ruhegehalts
§ 26	Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 27	Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 28	Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte
§ 29	Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
§ 30	Versorgungsurheberinnen und Versorgungsurheber
§ 31	Arten der Hinterbliebenenversorgung
§ 32	Bezüge für den Sterbemonat
§ 33	Sterbegeld
§ 34	Witwen- und Witwergeld
§ 35	Höhe des Witwen- und Witwergeldes
§ 36	Witwen- und Witwerabfindung
§ 37	Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- und witwergeldberechtigte Witwen und Witwer oder hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
§ 38	Waisengeld
§ 39	Höhe des Waisengeldes
§ 40	Zusammentreffen von Witwen- und Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 41	Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42	Beginn der Zahlungen
§ 43	Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
§ 44	Allgemeines
§ 45	Dienstunfall
§ 45a	Meldung von Dienstunfalldaten an EUROSTAT
§ 46	Einsatzversorgung
§ 47	Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 48	Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 49	Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 50	Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 51	Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 52	Heilverfahren
§ 53	Pflegekosten
§ 54	Unfallausgleich
§ 55	Unfallruhegehalt
§ 56	Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 57	Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 58	Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 59	Unfallsterbegeld
§ 60	Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 61	Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene und für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 62	Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 63	Einmalige Unfallentschädigung
§ 64	Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 65	Übergangsgeld
§ 66	Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 67	Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 68	Bezüge bei Verschollenheit
§ 69	Familienzuschlag
§ 70	Ausgleichsbetrag
§ 71	Kindererziehungszuschlag
§ 72	Pflegezuschlag
§ 73	Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 74	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 75	Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 76	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 77	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 78	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Beschluss 2005/684/EG, Euratom
§ 79	Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
§ 80	Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
§ 81	Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
§ 82	Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 83	Dienstherrenwechsel
§ 84	Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 84a	Übergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der Grundgehaltssätze aus der Besoldungsgruppe A 4
§ 84b	Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungen nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes
§ 84c	Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungen nach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes
§ 84d	Besondere Bestandskraft
§ 84e	Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Mindestleistungsbezugs
§ 85	Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 86	Ausgleichsbetrag für Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
§ 87	Regelung zu § 42 Absatz 8 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
§ 88	Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 89	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 90	Als Landesrecht weitergeltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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