Abstimmungsordnung (AbstO)

Beta

Brandenburg

Abstimmungsordnung (AbstO)

30.04.1992

Eingangsformel
§ 1	Abstimmungsleiter des Landes und Landesabstimmungsausschuß
§ 2	Abstimmungsleiter und Abstimmungsausschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte
§ 3	Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 4	Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstände
§ 5	Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
§ 6	Ablehnung eines Ehrenamtes
§ 7	Auslagenersatz für Inhaber von Abstimmungsehrenämtern und Erfrischungsgeld
§ 8	Stimmbezirke
§ 9	Aufstellung des Verzeichnisses der Stimmberechtigten
§ 10	Eintragung der Stimmberechtigten in das Verzeichnis der Stimmberechtigten
§ 11	Benachrichtigung der Stimmberechtigten
§ 12	Bekanntmachung über die Auslegung des Verzeichnisses der Stimmberechtigten und die Erteilung von Abstimmungsscheinen
§ 13	Auslegung des Verzeichnisses der Stimmberechtigten
§ 14	Einspruch gegen das Verzeichnis der Stimmberechtigten
§ 15	Berichtigung des Verzeichnisses der Stimmberechtigten
§ 16	Abschluß des Verzeichnisses der Stimmberechtigten
§ 17	Voraussetzungen für die Erteilung von Abstimmungsscheinen
§ 18	Zuständigkeit für die Erteilung von Abstimmungsscheinen
§ 19	Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines
§ 20	Erteilung von Abstimmungsscheinen
§ 21	Erteilung von Abstimmungsscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 22	Vermerk im Verzeichnis der Stimmberechtigten
§ 23	Einspruch gegen die Versagung eines Abstimmungsscheines
§ 24	Stimmzettel
§ 25	Briefabstimmungsunterlagen
§ 26	Abstimmungslokale
§ 27	Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindeverwaltung
§ 28	Einsichtnahme in den Verfassungsentwurf im Abstimmungslokal
§ 29	Ausstattung des Abstimmungsvorstandes
§ 30	Abstimmungskabinen
§ 31	Abstimmungsurnen
§ 32	Auslage des Verfassungsentwurfs im Abstimmungslokal
§ 33	Eröffnung der Abstimmungshandlung
§ 34	Öffentlichkeit
§ 35	Ordnung im Abstimmungslokal
§ 36	Stimmabgabe
§ 37	Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
§ 38	Stimmabgabe von Inhabern eines Abstimmungsscheines
§ 39	Schluß der Abstimmungshandlung
§ 40	Abstimmungsfrieden
§ 41	Stimmabgabe in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie Justizvollzugsanstalten
§ 42	Stimmabgabe von Stimmberechtigten von Truppenteilen
§ 43	Aufsuchen von Stimmberechtigten auf deren Verlangen
§ 44	Briefabstimmung
§ 45	Behandlung der Abstimmungsbriefe
§ 46	Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 47	Zählung der Stimmen
§ 48	Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 49	Sofortmeldung, vorläufiges Abstimmungsergebnis des Stimmbezirkes
§ 50	Abstimmungsniederschrift
§ 51	Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 52	Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 53	Zulassung der Abstimmungsbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 54	Feststellung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses im Kreis
§ 55	Feststellung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses im Land
§ 56	Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses im Kreis
§ 57	Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses im Land
§ 58	Sicherung der Abstimmungsunterlagen
§ 59	Vernichtung von Abstimmungsunterlagen
§ 60	Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeinden durch die Ämter
§ 61	Inkrafttreten

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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