Abgeordnetengesetz (AbgG)

Beta

Brandenburg

Abgeordnetengesetz (AbgG)

24.07.2025

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1	Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
§ 2	Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3	Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4	Berufs- und Betriebszeiten
§ 5	Entschädigung
§ 6	Anrechnung anderer Einkünfte, Doppelmandat
§ 7	Amtsausstattung
§ 8	Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Wahlkreisbüros
§ 9	Pflichtsitzungen
§ 10	Erstattung von Fahrkosten
§ 11	Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen
§ 12	Berufliche Qualifizierung
§ 13	Ausführungsbestimmungen
§ 14	Übergangsgeld
§ 15	Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente
§ 16	Gesundheitsschäden
§ 17	Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
§ 18	Begriffsbestimmungen
§ 19	Beginn und Ende von Ansprüchen, Mitwirkungspflichten
§ 20	Zahlungsvorschriften
§ 21	Verzicht, Übertragbarkeit
§ 22	Bericht der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 23	Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 24	Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 25	Annahme von Leistungen
§ 25a	Zulässigkeit der Annahme von Leistungen
§ 25b	Abführung von Leistungen
§ 26	Anzeigepflichten
§ 26a	Verstöße gegen die Verhaltensregeln
§ 27	Überprüfung von Abgeordneten
§ 27a	Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 28	Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen
§ 29	Abgeordnete mit Höchstversorgung
§ 30	Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechtigten
§ 31	Datenverarbeitung
§ 32	Übergangsregelungen

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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