Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

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Berlin

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

09.03.2026

Inhaltsübersicht
§ 1	Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2	Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden; Verordnungsermächtigung
§ 3	Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4	Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5	Dienstkräfte der Polizei; Verordnungsermächtigung
§ 5a	Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
§ 6	Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7	Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8	Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
§ 9	Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10	Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12	Ermessen; Wahl der Mittel und der Adressaten
§ 13	Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14	Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16	Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
§ 17	Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
§ 17a	Kriminalitätsbelastete Orte; Verordnungsermächtigung
§ 18	Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 18a	Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 18b	Gefährderansprache; Gefährderanschreiben
§ 19	Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 20	Vorladung
§ 21	Identitätsfeststellung
§ 21a	Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 21b	Körperliche Untersuchungen
§ 22	Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24	Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24a	Datenerhebung an und in gefährdeten Objekten
§ 24b	Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24c	Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zur Eigensicherung und zum Schutz von Dritten
§ 24d	Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenfahndung
§ 24e	Datenerhebung an kriminalitätsbelasteten Orten
§ 24f	Übersichtsaufnahmen zur Vorbereitung, Lenkung und Leitung von Einsätzen von Polizei und Feuerwehr
§ 24g	Einsatz mobiler Sensorträger zur Datenerhebung
§ 24h	Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeuge oder Geräte
§ 25	Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 25a	Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 25b	Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen
§ 25c	Datenerhebung durch Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Verdeckte Ermittler
§ 26	Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 26a	Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung informationstechnischer Systeme
§ 26b	Datenerhebung durch verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 26c	Bestandsdatenauskunft
§ 26d	Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten; Unterbrechung der Telekommunikation
§ 26e	Funkzellenabfrage
§ 27	Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, zur Ermittlungsanfrage und zur gezielten Kontrolle; Durchführung der polizeilichen Beobachtung
§ 27a	Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27b	Inhalt von Antrag und Anordnung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen; Geltung landesfremder gerichtlicher Anordnungen
§ 27c	Besondere Protokollierungspflichten bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27d	Benachrichtigung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27e	Löschung personenbezogener Daten aus eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27f	Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 28	Datenabfragen, Datenabgleich
§ 28a	Nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet
§ 29	Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29a	Besondere Maßnahmen zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29b	Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 29c	Meldeauflage
§ 30	Gewahrsam
§ 31	Gerichtliche Entscheidung
§ 32	Behandlung festgehaltener Personen
§ 33	Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34	Durchsuchung von Personen
§ 35	Durchsuchung von Sachen
§ 36	Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 37a	Umsetzung von Fahrzeugen
§ 37b	Nutzungsbeschränkende Maßnahmen an gefährdeten Objekten
§ 38	Sicherstellung
§ 39	Verwahrung
§ 40	Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41	Beendigung der Sicherstellung; Kosten
§ 41a	Operativer Opferschutz
§ 41b	Verarbeitung personenbezogener Daten und Geheimhaltung bei operativem Opferschutz
§ 41c	Sicherheitsmitteilung, Sicherheitsgespräch
§ 42	Allgemeine Befugnisse für die Datenweiterverarbeitung
§ 42a	Zweckbindung und Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 42b	Kennzeichnung
§ 42c	Übermittlung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken, zu archivarischen und statistischen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung
§ 42d	Training und Testung von KI-Systemen
§ 43	Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
§ 44	Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
§ 44a	Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Schengen-assoziierten Staaten
§ 44b	Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 44c	Datenübermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an sonstige über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 45	Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 45a	Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 45b	Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern bei Polizei und Feuerwehr
§ 45c	Fallkonferenzen
§ 46	Gemeinsames Verfahren, automatisiertes Verfahren auf Abruf und regelmäßige automatisierte Datenübermittlungen; Verordnungsermächtigung
§ 46a	Aufnahme und Aufzeichnung von Anrufen und Notrufen; Verordnungsermächtigung
§ 47	Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 47a	Automatisierte Anwendung zur Analyse vorhandener Daten
§ 48	Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu den in § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Zwecken verarbeitet werden; Verordnungsermächtigung
§ 48a	Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu Zwecken außerhalb des § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes verarbeitet werden
§ 49	Errichtungsanordnung
§ 50	Information und Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 51	Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679
§ 51a	Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 51b	Datenschutzkontrolle
§ 52	Vollzugshilfe
§ 53	Verfahren
§ 54	Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 55	Verordnungsermächtigung
§ 56	Inhalt
§ 57	Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58	Geltungsdauer
§ 58a	Verordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen
§ 59	Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60	Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61	Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62	Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63	Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64	Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 64a	Entschädigung
§ 65	Zuständigkeit und Verfahren bei gerichtlichen Anordnungen, Maßnahmen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen
§ 65a	Rechtsweg bei Schadensausgleich, Entschädigung, Erstattung und Ersatz von Aufwendungen
§ 65b	Strafvorschrift
§ 65c	Bußgeldvorschriften
§ 66	Einschränkung von Grundrechten
§ 67	Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
§ 68	Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69	Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
§ 70	(aufgehoben)
§ 71	Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
Anlage
Nummer 1	Bau- und Wohnungswesen
Nummer 2	Finanzen
Nummer 3	Gesundheitswesen
Nummer 4	Naturschutz
Nummer 5	Inneres
Nummer 6	Jugend und Familie
Nummer 7	Kulturelle Angelegenheiten
Nummer 8	Schulwesen
Nummer 9	Berufsbildung
Nummer 10	Umweltschutz
Nummer 11	Verkehr
Nummer 12	Wirtschaft
Nummer 13	Wissenschaft
Nummer 14	Arbeit
Nummer 14a	Verbraucherschutz
Nummer 15	Bau- und Wohnungswesen
Nummer 16	Gesundheitswesen
Nummer 16a	Verbraucherschutz
Nummer 17	Jugend und Familie
Nummer 18	Umweltschutz
Nummer 19	Sozialwesen
Nummer 20	Schulwesen
Nummer 21	Wirtschaft
Nummer 22	Denkmalschutz
Nummer 22a	Einwohnerwesen
Nummer 22b	Verkehr
Nummer 22c	Fundwesen
Nummer 23	Polizei Berlin
Nummer 24	Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Nummer 25	Berliner Feuerwehr
Nummer 26	Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Nummer 27	Berliner Forsten
Nummer 28	Fischereiamt
Nummer 29	Pflanzenschutzamt
Nummer 30	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Nummer 31	Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Nummer 32	Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Nummer 33	Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Nummer 34	Landesdenkmalamt Berlin
Nummer 35	Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Nummer 36	Landesamt für Einwanderung
Nummer 37	Sonstige Ordnungsaufgaben

Quelle
Verbesserungsvorschlag

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